Pronold: Frau Merkel muss Eiertanz um Pkw-Maut beenden

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Armin Linnartz

Zur erneuten Diskussion um die Pkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: "Angela Merkel steht bei den Autofahrern im Wort: Sie muss der Pkw-Maut deshalb endlich eine klare Absage erteilen. Seit Tagen lässt sie sich von Ministerpräsident Seehofer in Sachen Maut an der Nase herumführen. Selbst Verkehrsminister Raumsauer, sonst nie um einen Hinweis auf den Koalitionsvertrag verlegen, schließt eine Maut nicht mehr aus."

Pronold weiter: "Die Bundeskanzlerin hingegen schweigt. Kein Ton darüber, ob sie noch zu ihrem Versprechen steht, eine zusätzliche Belastung der Autofahrer zu verhindern. Das lässt nur einen Schluss zu: Schweigen ist auch eine Antwort - vor allem dann, wenn es darum geht, seine Meinung zu ändern.

Klar ist, eine Pkw-Maut bedeutet Zusatzkosten für alle. Besonders hart trifft eine Mautgebühr Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind und einen langen Weg zur Arbeit haben. Die Illusion, man könne eine Maut nur auf ausländische Autos erheben, ist europarechtlich weder durchsetzbar, noch würde man damit größere Einnahmen erzielen. Lediglich fünf von 100 Autos auf deutschen Straßen sind mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs."

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion