Union fordert im Fall Wirecard "lückenlose Aufklärung"
Archivmeldung vom 13.07.2020
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Freigeschaltet durch André OttDie Union hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Vorgänge um den Zahlungsdienstleister Wirecard vollständig aufzuklären.
"Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung".
Zwar habe das Finanzministerium bereits Anfang Juli im Finanzausschuss einige Erklärungen abgegeben, allerdings habe man "eine weitere, umfangreichere Aufarbeitung der Geschehnisse im Fall Wirecard" angefordert, so Tillmann. Die Frist für diesen Sachstandsbericht laufe am 15. Juli ab. Darüber hinaus forderte sie lückenlose Information darüber an, was Staatssekretär Kukies und der frühere Wirecard-Chef Markus Braun bei einem Treffen anlässlich dessen 50. Geburtstags am 5. November 2019 besprochen hatten. Das Bundesfinanzministerium machte für den Gesprächsinhalt Geheimschutzinteressen geltend und kündigte an, den Abgeordneten weitere Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. "Wir werden uns diese Unterlagen kurzfristig ansehen und ganz genau prüfen", so Tillmann. Es sei darüber hinaus beabsichtigt, "kurzfristig mit dem Bundesfinanzministerium in einer Videokonferenz die Aufarbeitung der Geschehnisse im Fall Wirecard fortzusetzen und zu vertiefen". Der Termin werde derzeit abgestimmt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur