Linken-Chef Riexinger will Mindestlöhne im Grundgesetz festschreiben

Archivmeldung vom 02.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren. "Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu verankern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das würde Arbeitnehmer auch in Zukunft vor den verheerenden Auswirkungen einer erneuten Regierungsübernahme marktradikaler Parteien wie der FDP schützen."

Riexinger fügte hinzu: "Wir sollten ins Grundgesetz nach dem Vorbild der bayerischen Verfassung eine Mindestlohnklausel schreiben, nach der ein Vollzeitlohn so hoch sein muss, dass eine Person davon ohne ergänzende staatliche Leistungen leben kann und genug einzahlt, um im Lebensabend eine armutsfeste Rente zu haben." In Artikel 169 der bayerischen Verfassung steht: "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)