MDR: Leer stehende Flüchtlingsheime kosten Steuerzahler Millionen Euro

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In Mitteldeutschland zahlen Bund, Länder und Kommunen Millionen Euro für leere Flüchtlingsheime. Das berichtete das MDR-Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe (21.08.). Einige Objekte sind seit Fertigstellung ungenutzt. Allein die vier Flüchtlingsunterkünfte in Dresden, Leipzig und Erfurt, über die das Magazin berichtet, schlagen mit Investitionssummen von insgesamt knapp 22 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen Unterhaltskosten in Millionenhöhe.

Steffen Peter vom Bund der Steuerzahler in Thüringen kritisiert: "Das sind Steuergelder. Insgesamt gesehen, geht es hier um mehrere Millionen. Das ist für uns nicht akzeptabel." Zu den noch nie genutzten Objekten in Mitteldeutschland gehören u.a. Unterkünfte in Dresden, Leipzig und Erfurt. Der Bau der Unterkunft in Dresden-Klotzsche hat 5,6 Millionen Euro gekostet und das Containerdorf in der Dresdner Johannstadt 6,3 Millionen Euro. Die Leichtbauhallen in Dresden-Klotzsche wurden bereits abgerissen. Das schlägt mit weiteren 390.000 Euro zu Buche. Der Bau der bislang ungenutzten Containersiedlung in Leipzig hat nach Angaben aus dem Stadtrat insgesamt acht Millionen Euro Kosten verursacht. Die Container werden bis Ende August abgebaut. Nach Einschätzung des Leipziger Stadtrates Karsten Albrecht (CDU) hat die Verwaltung sehr träge auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen reagiert.

Während in Dresden und Leipzig Unterkünfte abgebaut werden, hält man in Erfurt trotz Leerstand an eingerichteten Flüchtlingsheimen fest. Für Miete, Nebenkosten und Bewachung eines leeren Objektes in einem ehemaligen Baumarkt werden jährlich rund 500.000 Euro fällig - und das noch bis 2020. Solange läuft der Mietvertrag. Die Erfurter Sozialbürgermeisterin Tamara Thierbach (Die Linke) hält das Vorgehen für gerechtfertigt. Nach ihrer Meinung könnten jederzeit die Flüchtlingszahlen wieder schnell ansteigen. In den Umbau des Baumarktes zur Flüchtlingsunterkunft wurden nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler über zwei Millionen Euro investiert.

Der Freistaat Thüringen hat auf den Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte reagiert. Dort wurde eine entsprechende Verordnung geändert und Kommunen die Umnutzung von Flüchtlingsunterkünften gestattet, die durch das Land vorfinanziert wurden. Dem Thüringer Ministerium für Migration zufolge wurden dort u.a. anerkannte Flüchtlinge und Obdachlose untergebracht. Zudem seien Studentenwohnheime entstanden. Die Umwidmung der Objekte in Sachsen-Anhalt ist nach Auskunft des Innenministeriums in Magdeburg ebenfalls möglich. Auch der Freistaat Sachsen steht grundsätzlich einer sinnvollen Nachnutzung für ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte aufgeschlossen gegenüber. Aufgrund unterschiedlicher Verträge müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden, heißt es aus Dresdner Innenministerium.

Quelle: MDR Exklusiv-Meldung (ots)