Familienministerium plant Verschärfung des Jugendschutzgesetzes

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Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die "Bild am Sonntag" vorliegt und sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet, geht unter anderem hervor, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20 Uhr ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten nicht mehr sein dürfen.

Gegen die geplante Novelle des Jugendschutzgesetzes gibt es heftigen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auf Abteilungsleiterebene wurde mehrfach deutlich gemacht, dass es dazu keine Zustimmung des Wirtschaftsressorts geben werde. Kritik kommt auch aus der FDP-Bundestagsfraktion. Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, zu "Bild am Sonntag": "Guter Jugendschutz braucht Augenmaß. Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Das einzige Ergebnis wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche."

Streit gibt es zwischen den Ministerien Wirtschaft und Familie nicht nur in der Sache, sondern auch um den Verfahrensstand. Während eine Sprecherin von Ministerin Schröder die Existenz eines Gesetzesentwurfs bestritt, teilte das Wirtschaftsressort auf Anfrage mit, man befände sich in der regierungsinternen Ressortabstimmung.

Ärger hat Ministerin Schröder auch mit einer Personalie. Überraschend und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl versetzte Schröder ihre Abteilungsleiterin für Gleichstellung, Eva Maria Welskop-Deffaa, in den einstweiligen Ruhestand. Die Kündigung der in Frauenverbänden gut vernetzten CDU-Politikerin sorgt in der Frauenunion für Unverständnis. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben die Abteilungsleiterin als sehr kompetent erlebt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur