SPD fordert von Schäuble Konzept gegen kalte Progression

Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de

Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorzulegen. Der "Bild-Zeitung" sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, es gehe darum, die arbeitende Mitte zu entlasten. "Der Ball liegt jetzt bei Wolfgang Schäuble. Er muss dafür ein solides Finanzierungskonzept vorlegen."

Die CSU forderte die Bundesregierung auf, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Steuerpläne vorzulegen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: "Wir brauchen einen Fahrplan, wann genau mit dem Abbau der kalten Progression begonnen werden kann. Dies muss solide finanziert sein."

Finanzministerium gegen Koppelung der Steuerprogression an Inflation

Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, die Steuertarife künftig an die Inflationsrate zu koppeln, um dem Negativ-Effekt der Kalten Progression zu vermeiden. "Da gibt es hartes Konfliktpotenzial", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) der "Berliner Zeitung". "Eine solche Koppelung wäre ein Problem für die Geldwertstabilität." Außerdem würde dadurch der Wunsch ausgelöst, das Prinzip auch auf andere Steuerbereiche zu übertragen.

Im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2011, der am Bundesrat gescheitert war, war eine Überprüfung der Steuersätze alle zwei Jahre vorgesehen. Nach Angaben von CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf wird in der Union derzeit an einem Progressionsmodell gearbeitet, das eine automatische Anpassung über die Koppelung an die Inflationsrate vorsieht.

SPD-Linke kritisiert Gabriels Steuerpläne

SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seinem Verzicht auf Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung des Abbaus der "kalten Progression" beim linken Parteiflügel auf Protest. "Ich bleibe skeptisch", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Frankfurter Rundschau": "Wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll, sehe ich im Augenblick nicht." Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, sagte: "Ich halte das Thema der kalten Progression für überhöht."

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meldete nach FR-Informationen intern Bedenken an. Bei einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums hatte Gabriel nach Teilnehmerangaben am Montag gemahnt, die SPD dürfe sich dem Abbau der kalten Progression nicht verweigern. Das Thema sei in der Öffentlichkeit sehr populär. "Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und ohne soziale Kürzungen möglich sein", erklärte Gabriel anschließend. Hingegen warnte Kraft nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" bei der Telefonkonferenz, Kommunen und Länder könnten auf das Steuergeld nicht verzichten. Bislang hatte die SPD stets auf einer Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen durch höhere Sätze für Spitzenverdiener bestanden.

Stegner warnte davor, Entlastungen für Durchschnittsverdiener am Ende durch Abstriche bei der aktiven Arbeitsmarktförderung zu finanzieren: "Das wäre komplett inakzeptabel", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Quelle: dts Nachrichtenagentur