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Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Archivmeldung vom 29.03.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Manfred Ländner, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/Foto-Studio Schwab"

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.

Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit - um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 500 Stellen bei der bayerischen Polizei, sodass 2023 das Ziel von 45.000 Stellen erreicht wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sportförderung mit 81,6 Millionen Euro. Hierunter fällt auch die Erhöhung der Vereinspauschale durch die CSU-Fraktion.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

"Sich sicher fühlen ist eines der elementaren Grundbedürfnisse der Menschen. Im bundesweiten Vergleich ist der Freistaat Bayern seit Jahren Sicherheitsland Nummer Eins. Diesen hohen Standard aufrechtzuerhalten und auszubauen gelingt nur, weil wir hier kräftig und konsequent investieren. Sicherheitspolitik hat hohe Priorität, auch bei den Haushaltsentscheidungen."

Dazu die Berichterstatterin für den Fachbereich Inneres im Haushaltsausschuss, Barbara Becker:

"Unsere Sicherheitsarchitektur in Bayern ist stabil. Zugleich werden die Herausforderungen immer größer. Es ist uns wichtig, das Innenressort mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, damit es seine gute Arbeit gewohnt effektiv fortsetzen kann. Dazu gehört unbedingt auch der Bereich Sport: Gerade nach der schwierigen Corona-Zeit ist es für das Vereinsleben in Bayern wichtig, weiterhin die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen."

Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Unterricht und Kultus; Wissenschaft und Kunst; Wohnen, Bau, Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz fortgesetzt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)