Union rechnet mit neuer Regierung noch vor Weihnachten

Hermann Gröhe

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden offiziell am Mittwoch starten. Das sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand am Montag vor Journalisten.

Bereits am Dienstag werde es ein Vorgespräch zwischen den Generalsekretären, dem Chef des Bundeskanzleramtes und einem weiteren SPD-Vertreter geben, um bestimmte Verfahrensabläufe zu klären. Man gehe davon aus, dass der "November insgesamt" für die Koalitionsverhandlungen benötigt werde, so Gröhe. Wenn man die etwa zwei Wochen für die SPD-Mitgliederbefragung berücksichtige, sei man zuversichtlich, dass vor Weihnachten eine neue Bundesregierung stehe. Für die Union seien die Fragen einer Stabilisierung der Währung und der Wirtschaftskraft die entscheidenden Punkte.

Koalitionsverhandlungen: Schäfer-Gümbel pocht auf Mindestlohn

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel pocht in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der Union auf die Einführung eines flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns. "Ich habe keine Phantasie, wie es ohne eine klare Mindestlohnregelung, die gesetzlich flächendeckend ist, gehen soll. Da hätte ich keine Phantasie, das weiß auch die Union", sagte Schäfer-Gümbel am Montag in hr-Info.

Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass er für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt habe, um das Land sozialer und gerechter zu machen. "Das Argument, das mich überzeugt hat, ist, dass es eine Aussicht gibt, beim Thema Mindestlohn einen Durchbruch zu erzielen."

Steuererhöhungen seien hierbei nicht unbedingt zwingend, so der hessische SPD-Chef weiter: "Wenn die Union der Auffassung ist, dass wir die Mehrinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auch ohne Steuererhöhungen finanzieren können, dann soll`s uns recht sein."

Allerdings sieht Schäfer-Gümbel die Union hierbei in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen. Am Sonntag hatte ein SPD-Parteikonvent in Berlin mit klarer Mehrheit beschlossen, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Großen Koalition aufzunehmen. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch beginnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur