Unions-Fraktionsexperte Zylajew: Leistungen für stationäre Pflege dürfen nicht sinken

Archivmeldung vom 19.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

In der Union gibt es Streit um die geplante Pflegereform. Während die Unionsländer am Montag ein Konzept für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung vorlegten, sieht der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Willi Zylajew, "noch erheblichen Beratungsbedarf".

Kritik übte er vor allem an der von den Ländern vorgesehenen Senkung der Versicherungsleistungen für Pflegeheim-Bewohner zugunsten der ambulanten Pflege. Dies wäre "eine Bestrafung allein stehender Frauen im hohen Alter", sagte Zylajew dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Unionsfraktion da mitmacht."

Ohne die Senkung der stationären Leistungen fehlten in dem Länderkonzept 2,5 Milliarden Euro, warnte Zylajew. Die geplante Umschichtung sei nicht gerecht, betonte er. Wer heutzutage ins Pflegeheim gehe, tue dies kaum freiwillig. Für viele gebe es aber keine Alternative. "Kein ambulanter Pflegedienst kann einer alleinstehenden Frau mit beginnender Demenz die Ängste in der Nacht nehmen."

Grundsätzlich enthalte das von Bayern formulierte Konzept "gute Ansätze", sagte Zylajew. Ungeklärt sei aber auch noch, wie das angesparte Kapital vor dem Zugriff des Staates gesichert werden könne. "Wenn man den Bürgern mehr abverlangt, müssen sie auch ein neues Gefühl der Sicherheit in unser Sozialversicherungssystem bekommen." Bei der privaten Krankenversicherung könne man besichtigen, "wie gierig jeder auf das Angesparte ist", sagte der CDU-Politiker. "Man will eine Demografiereserve einführen, und zur gleichen Zeit diskutiert man, wie man die anderswo bereits vorhandene Demografiereserve verzehren kann."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel