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Debatte um Corona-App: SPD-Chefin kritisiert Spahn

Archivmeldung vom 21.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Saskia Esken (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Chefin Saskia Esken hat im Zusammenhang mit der geplanten Corona-Warn-App scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Der Minister solle "nicht jeden Tag eine neue Corona-App wie etwa die zur Quarantäne ins Spiel bringen und dabei mit Begriffen wie Überwachung und Kontrolle neuen Anlass zum Misstrauen geben", sagte Esken dem "Handelsblatt".

Neben der viel diskutierten Tracing-App hatte Spahn am Montag eine zusätzliche Quarantäne-App ins Spiel gebracht, mit der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten informiert werden sollen. Auch der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP), kritisierte Spahn. "Die Menschen müssen der Technologie vor allem vertrauen, sonst wird die App keinen Erfolg haben", sagte Höferlin der Zeitung.

Deshalb sei es "nicht hilfreich", wenn der Gesundheitsminister "alle paar Tage eine weitere App für weitere Anwendungsgebiete" ins Spiel bringe und damit "Befürchtungen vor Datenmissbrauch oder vor staatlicher Überwachung befeuert". Denn am Ende wisse in diesem "Durcheinander" niemand mehr, worüber gerade gesprochen werde und worin der Nutzen bestehe. "Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass Sie endlich offenlegt, was Ihre genauen Pläne mit einer Contact Tracing App sind", so der FDP-Politiker weiter. Esken sorgt sich angesichts des Expertenstreits über den Umgang mit Nutzerdaten um die Akzeptanz einer Warn-App.

"In einer offenen, demokratischen Gesellschaft wird es nicht gelingen, eine Debatte wie die um das beste Datenschutzkonzept für die geplante Corona Contact Tracing App zur Nachverfolgung von Kontakten zu beenden, indem man kritischen Stimmen den Mund verbietet", so die SPD-Chefin. Wenn es nicht gelinge, "das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Privatsphäre zu gewinnen", dann werde die App "ihr Ziel nicht erreichen, denn möglichst viele sollen sie freiwillig nutzen". Deshalb müssten alle Beteiligten sich jetzt darum bemühen, "ihren Teil zur Vertrauensbildung beizutragen, und das beginnt mit maximaler Transparenz und offener Kommunikation", sagte Esken dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur