AfD: Ministerpräsidentenkonferenz steuert Corona-Politik noch tiefer in die Sackgasse

Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla (2021)

Bild: AfD Deutschland

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die heutige Ministerpräsidentenkonferenz und die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz wie folgt.

Alice Weidel: "Wieder werden die Bürger mit falschen Versprechungen und gebrochenen Zusagen hinters Licht geführt. Immer mehr vom selben, auch wenn es schon bisher nicht funktioniert hat, das ist offenbar das einzige, was den Regierenden in Bund und Ländern einfällt. Egal wie die Mogelpackung heißt, in die man sie steckt: Lockdowns sind kontraproduktiv, ihr Nutzen ist fraglich, aber die Kollateralschäden sind gewaltig.

Auch diese Ministerpräsidentenkonferenz kennt nur eine Richtung: Mit willkürlichen und widersprüchlichen Maßnahmen die Bürger in Panik versetzen und bis in die persönlichsten Bereiche in ihr Privatleben hineinregieren. Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte. Übergriffige Konferenzen der Exekutive haben wir in den vergangenen Monaten bereits zur Genüge gehabt.

Angesichts der Dreistigkeit, mit der Herr Tschentscher und Herr Söder in Hamburg und Bayern im Vorfeld mit frisierten Zahlen und manipulierten Statistiken operiert haben, um Panik zu schüren und Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, sollten vielmehr Ministerpräsidenten-Rücktritte auf der Tagesordnung stehen."

Tino Chrupalla: "Die Corona-Politik von Bund und Ländern steckt in einer Sackgasse. Weder ihr Maßnahmen-Regime noch ihre Impfkampagne kann einlösen, was man den Bürgern versprochen hat. Um vom eigenen Versagen abzulenken, will man jetzt die Bürger wieder einsperren und mit noch härteren Maßnahmen überziehen, ohne dass überhaupt verlässliche Daten darüber vorliegen, ob von der 'Omikron-Variante' tatsächlich eine größere Gefahr ausgeht.

Bund und Länder haben aus dem Fehlschlag ihrer Panik-Politik offenkundig noch immer nichts gelernt. Die neue Bundesregierung macht weiter wie die vorherige. Statt nüchtern die Fakten zu wägen und die Wirksamkeit ihrer bisher ergriffenen Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand zu stellen, treiben sie das Land weiter in einen permanenten unerklärten Ausnahmezustand an der Verfassung vorbei.

Statt weiter Stimmung für eine Impfpflicht zu machen und das Land noch weiter zu spalten, ist es dringend geboten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Der Staat muss ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gewährleisten und Vorkehrungen zum Schutz jener besonders gefährdeten Personen treffen, die sich in öffentliche Obhut begeben haben und sich nicht selbst schützen können, und im Übrigen die Schutzmaßnahmen der Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger überlassen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)