Jan Bollinger: Ministerpräsidentin ist für Eskalation bei ‚Kandel ist überall‘ mitverantwortlich

Jan Bollinger (2018)

Bild: AfD Deutschland

Am vergangenen Wochenende haben Tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Gegendemonstranten störten und griffen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit in der Verantwortung für diese Ausschreitungen.

Bollinger: "„Ministerpräsidentin Dreyer hat die Demonstranten des Bündnisses „Kandel ist überall“ pauschal als Rechtsextreme und Fremdenfeinde dargestellt und auf eine Art und Weise zur Gegendemonstration aufgerufen, als müsste das Böse bekämpft werden. Dieser Ruf wurde auch von der linksextremistischen Antifa erhört, die dann zum Angriff auf die Polizei überging.“

Dr. Bollinger führt weiter aus: „Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin und ein Innenminister demonstrierende Bürger auf diese Weise diffamieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen, aus deren Reihen dann Gewalt gegen die eigene Polizei erfolgt. Dreyer und Lewentz lassen jede Differenzierung und jede Fürsorge und Verantwortung für Bürger und Polizeibeamte vermissen und sind ganz klar mit verantwortlich für die Ausschreitungen der Antifa in Kandel. Es ist bezeichnend, dass bislang keine Verurteilung der Antifa-Randale oder Distanzierung erfolgte.“

„Linksextremisten missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die Deeskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert“, sagt Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen, so Hess. „So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören. Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Bundestagsabgeordnete Martin Hess macht Dreyer für die Eskalation mitverantwortlich: „Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten. Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremisten gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“

Quelle: AfD Deutschland