Grüne befürworten strengeren Schutz des NRW-Landtags und 1.000 Euro Ordnungsgeld

Archivmeldung vom 03.05.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Mehrdad Mostofizadeh (2020)

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Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive Verletzungen der Hausordnung zukünftig sanktionieren zu können".

Mostofizadeh weiter: "Auch sei es "richtig, Konsequenzen zur Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu prüfen". Zuvor hatte das Blatt berichtet, dass die NRW-Landtagsverwaltung die Sicherheit erhöhen und dazu die Regeln im Hohen Haus verschärfen will - auch weil AfD-Abgeordnete extrem rechte Mitarbeiter beschäftigen.

Demnach sollen Mitarbeiter von Abgeordneten künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Bei Störungen im Landtag sollen Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Die AfD sei im Landtag "durch rechtsextreme Mitarbeiter und immer wieder grenzüberschreitende und menschenverachtende Äußerungen aufgefallen", sagte Mostofizadeh. Der Gesetzesentwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)