Gröhe: Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde
Archivmeldung vom 04.11.2010
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sind überaus erfreulich. Sie sind auch ein Beleg für die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition, die bereits zu Jahresbeginn einen wichtigen Wachstumsimpuls gesetzt hat."
Gröhe weiter: "Die deutlich steigenden Steuereinnahmen werden uns bei der Haushaltskonsolidierung helfen. Wir dürfen uns dabei aber keinen Illusionen hingeben: Die gestiegenen Einnahmen bedeuten nicht mehr Geld in der Kasse, sondern nur weniger Schulden. Deshalb bleibt ein konsequenter und ausgewogener Sparkurs das Gebot der Stunde. Wer jetzt bereits milliardenschwere Entlastungen fordert, nimmt in Kauf, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche dafür zahlen. Deshalb gibt es für die CDU eine klare Reihenfolge: Absoluten Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Im nächsten Jahr sollen wichtige Steuervereinfachungen folgen. Danach wollen wir - sobald es die Spielräume zulassen - eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erreichen. Darüber hinaus bleibt es für die CDU als die Kommunalpartei in Deutschland zentrales Anliegen, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden für ihre wichtigen Aufgaben zu verbessern."
Quelle: CDU Deutschlands
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