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Große Koalition uneins über Kinderrechte

Archivmeldung vom 01.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Staatlichen Zugriff auf unsere Kinder abwehren – keine Pseudo-Kinderrechte ins Grundgesetz!

Bild: Patriotpetition.org

Die Große Koalition droht mit dem Vorhaben zu scheitern, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte demnach einen Entwurf vorgelegt, der der Union zu weit ging. Sie befürchtet, dass das Elternrecht geschwächt werde. Die SPD will dem Koalitionspartner nun "eine Brücke bauen", wie es im Justizministerium heißt. So soll in einem neuen Absatz festgehalten werden, dass das Elternrecht durch die Änderung unberührt bleibe.

Die Unionsfraktion lehnt aber eine solche Ergänzung ab: "Wir wollen einen starken Satz in das Grundgesetz aufnehmen, der besagt, dass Kinder unter einem besonderen Schutz stehen", sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Nachrichtenmagazin. Ein neuer Absatz verschiebe das "austarierte Dreiecksverhältnis zwischen Kind, Eltern und Staat zugunsten des Staates".

Quelle: dts Nachrichtenagentur