Bundesregierung plant weiterhin keine Taurus-Freigabe

Die Bundesregierung

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Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, nicht nachziehen.

Über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden sei man im Vorfeld informiert worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. "Und nein, es hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern."

Die Ablehnung einer Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus geht vor allem auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, die Grünen hatten sich bereits in der Vergangenheit positiv in dieser Richtung geäußert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte zudem am Sonntag nachgelegt und gesagt, er würde die Entscheidung von Scholz als Kanzler revidieren. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich am Montag in Brüssel entsprechend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur