Röttgen: Kraft führungsschwach, hilflos und sehr reizbar

Norbert Röttgen / Bild: bundestag.de

CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat keine Angst vor einer Neuwahl in NRW. Während "Rot-Grün in der Finanzaffäre auf ihre Handlungsunfähigkeit" zusteuere, habe die CDU noch Entwicklungspotenzial, sagte Röttgen im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe). "Die Regierung Kraft wird weiter lavieren und taumeln. Ob sie stürzt, warten wir mal ab." Röttgen kündigte einen Antrag auf Neuwahlen an, falls die rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit für einen verfassungskonformen Haushalt im Landtag erhält.

Trotz der drohenden Milliardenzahlungen des Landes für die WestLB sieht Röttgen "derzeit" keinen Grund, für den Notfall über eine große Koalition nachzudenken. "Wir laufen der SPD nicht hinterher", sagte der Bundesumweltminister. "Zuerst müsste die Landesregierung erklären, dass sie gescheitert ist. Die CDU ist nicht der Hilfsmotor für die SPD." Röttgen warf NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor, ihr fehle eine klare Vision und sie zeige sich in der Finanzkrise "führungsschwach, hilflos und sehr reizbar". Das werde die Aussichten für die SPD bei Neuwahlen nicht verbessern. Während die NRW-CDU in Meinungsumfragen im Dezember noch vier Punkte hinter der SPD gelegen habe, stehe die Union heute mit 35 Prozent einen Punkt vor der SPD. "Dabei sind die jüngsten Skandale noch gar nicht eingepreist", sagte Röttgen. Kraft habe eine Minderheitsregierung gebildet, "die dem Land nicht gut tut". Deshalb wolle die NRW-CDU die Landesregierung so schnell wie möglich ablösen. Röttgen legte sich für Neuwahlen nicht auf einen möglichen Koalitionspartner fest. Strategisches Ziel der CDU sei es, möglichst stark zu sein, damit sie über möglichst viele Koalitionsoptionen entscheiden könne.

Quelle: Westfalenpost