Grünen-Politiker Albrecht plädiert für Digitalressort im Bund

Plastische Darstellung des „Bundestrojaners“ vom Chaos Computer Club

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Schleswig-Holsteins Digitalminister Jan Philipp Albrecht hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene nach dem Vorbild seines Bundeslandes ausgesprochen. "So wie wir es geregelt haben, kann ich es guten Gewissens auch anderen Bundesländern und dem Bund empfehlen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt".

Man habe einen eigenen Digitalhaushalt, der die Digitalisierungsmaßnahmen aller anderen Ressorts bündele, so Albrecht. Es gebe zudem ein Digitalkabinett, welches vom Digitalministerium vorbereitet werde. "Es müssen sowohl die koordinierende Funktion als auch die Übersicht über die Ausgaben gebündelt in einer Hand liegen, damit überhaupt eine Digitalpolitik aus einem Guss möglich wird", sagte er.

Aus der Wirtschaft erhält Albrecht nach eigenen Angaben positive Rückmeldungen für den schleswig-holsteinischen Ansatz. "Ich registriere eine große Zufriedenheit, weil es einen eindeutigen Ansprechpartner gibt", sagte er. "Wenn man über das Querschnittsthema Digitalisierung reden möchte, gibt es ein Ressort, das in der Lage ist, die Fragen zu bündeln und einen Überblick darüber zu geben, was in Sachen Digitalisierung los ist im Land." Dass es im Bund keine klare Zuständigkeit für Digitalisierungsfragen gibt, hält er für einen Fehler. "Es wird viel über Digitalisierung geredet, es werden viele, schöne Programme ersonnen, aber in der Umsetzung fehlt die politische Führung, um die verschiedenen Projekte zum Erfolg zu führen", sagte der Grünen-Politiker.

"Stattdessen haben wir etliche Fachgremien und Abteilungsleiterrunden, die aber nicht dazu geeignet sind, wichtigen politische Richtungsentscheidungen zu treffen." Scharfe Kritik äußerte Albrecht an der Blockadehaltung der SPD. Deren Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich mit Blick auf ein Bundes-Digitalressort von einer Idee aus den 80er-Jahren gesprochen und stattdessen eine bessere Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik im Digitalkabinett durch das Kanzleramt gefordert. "Ich verstehe die Haltung nicht", sagte der Grünen-Minister. "Es hat in Digitalisierungsfragen lange genug Stillstand in dieser Bundesregierung gegeben, weil sich viele Ressort gegeneinander aufgestellt und blockiert haben", so Albrecht. "Dass das nicht so bleiben kann, sollte eigentlich auch die SPD wissen." Albrecht glaubt daher, dass es unter eine schwarz-grünen Bundesregierung einfacher wäre, ein Digitalressort im Bund einzurichten. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: "Es spricht derzeit jedenfalls vieles dafür."

Quelle: dts Nachrichtenagentur