Geldwäsche und Steuerbetrug: SPD will Öffentlichkeit einbinden, bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft

Bild: "obs/Campact e.V.

Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken: Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für ein öffentliches Transparenzregister für Firmen ausgesprochen. Damit ging der Justizminister auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die dies bislang ablehnt.

"Maas zieht die richtigen Konsequenzen aus den Panama-Papers. Die Politik darf nicht länger untätig zusehen, wie ein Schattenreich von Firmen für Steuerbetrug, Geldwäsche und weitere illegale Aktivitäten genutzt wird. Schäuble muss jetzt seine Blockade aufgeben" fordert Katrin Beushausen von Campact.

Vertreter von Campact und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit übergaben dem Justizminister einen Appell, in dem fast 150 000 Bürger effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug fordern. "Es braucht endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept," so Katrin Beushausen. Dazu zählen neben einem öffentlichen Transparenzregister, das über die "wirtschaftlich Begünstigten" einer Firma Auskunft gibt, auch eine konsequentere Aufsicht und schärfere Sanktionen für Banken und Unternehmen, die Geldwäsche und Steuerflucht ermöglichen. Darüber hinaus muss es einen effektiven Informationsaustausch mit anderen Ländern geben.

In diesem Zusammenhang begrüßen Campact und das Netzwerk Steuergerechtigkeit jüngste Vorschläge der SPD im Rahmen eines 10 Punkte-Planes gegen Steuerbetrug, den die SPD-Spitze beim Parteikonvent am Sonntag in Berlin einbringen will. Der Plan sieht vor, länderspezifische Informationen zu Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne (Country-by-Country-Reporting) öffentlich zu machen. LINKE und GRÜNE fordern das schon seit längerem. "Was für das Transparenzregister gilt, gilt auch für die Länderberichte: erst wenn diese öffentlich gemacht werden, können sie ihre Funktion wirklich erfüllen" erklärt Tobias Hauschild vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Für die Zivilgesellschaft muss nachvollziehbar sein, wer im globalen Finanzsystem falsch spielt. Der Öffentlichkeit kommt im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht eine zentrale Kontrollfunktion zu."

Quelle: Campact e.V.