Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Saarland wollen Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen

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Nach dem Rückzug von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner Forderung nach Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung wollen die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland an dem Vorhaben dennoch festhalten. Der Schweriner Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der "Welt": "Die Maut-Daten sollen bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Grenzkriminalität helfen. Als Bundesland mit einer Grenzregion ist gerade die Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum ein Schwerpunkt in der polizeilichen Arbeit, deshalb sollten Transitstraßen und Autobahnen im besonderen Fokus stehen."

Caffier ist Koordinator der CDU-Minister in der Innenministerkonferenz. Auch sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig (CDU) sieht die Diskussion über das Thema noch nicht als beendet an: "In einem vernünftigen Rechtsrahmen können die Mautdaten auf den sächsischen Autobahnabschnitten einen erheblichen Sicherheitsvorteil bei der Verbrechensbekämpfung bieten. Der sächsische Innenminister befürwortet insofern eine weitere Diskussion über das Thema", sagte er auf Anfrage. Ebenfalls weiterhin Gesprächsbedarf in der Sache sieht auch die saarländische Innenministerin, Monika Bachmann (CDU). "Unter polizeilich relevanten Aspekten der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung stehe ich den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich aufgeschlossen gegenüber. Gerade in der Grenzregion liegt ein Fokus der polizeilichen Arbeit auf der Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum", sagte sie der "Welt". Bei der Aufklärung von schweren Verbrechen und der Bekämpfung von Grenzkriminalität könnten die Maut-Daten sehr hilfreich sein.

Weiterhin Ablehnung gegenüber der Verwendung von Mautdaten für polizeiliche Zwecke kommt aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. So macht Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) "gravierende rechtliche aber auch politische Bedenken" dagegen geltend. Sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorium ( SPD) sagte: "Eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wäre vollkommen unverhältnismäßig." Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, sagte: "Zu einer freiheitlichen Demokratie gehört, dass Sicherheitsbehörden nicht alles tun, was technisch möglich ist." Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern sowie der Berliner Innensenator waren vor dem Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen zu keiner Stellungnahme bereit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur