Grüne fordern rasche Neuregelung der Schienenmaut

Matthias Gastel (2020)

Foto: Martin Kraft
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr als 40 Prozent steigen, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel dem "Tagesspiegel". Er befürchtet, dass die Bahn dann viele Fernzug-Linien einstellen wird.

Die Entwicklung der Trassenpreise 2026 sei "eine massive Bedrohung für den Fern- und Güterverkehr", so Gastel. Zwar habe die Bahn versichert, dass es 2025 keine Abstriche am geplanten Fahrplan geben werde; bei einem zusätzlichen Anstieg der Trassenpreise von über 40 Prozent seien Angebotsreduzierungen bei der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern 2026 aber kaum vermeidbar. "Auch der Güterverkehr könnte sich deutlich stärker wieder auf die Straße verlagern", sagte der Grünen-Politiker.

Der erwartete starke Anstieg der Trassenentgelte hängt damit zusammen, dass der Bund das Eigenkapital der Bahn massiv erhöht. Allein dieses Jahr erhält die fürs Schienennetz zuständige Bahntochter DB Infrago 5,5 Milliarden zusätzliches Eigenkapital. Mit dem Geld soll sie das Schienennetz modernisieren. Zugleich verpflichtet das Eisenbahnregulierungsgesetz die Infrago, mit dem vom Bund bereitgestellten Eigenkapital eine Rendite von 5,9 Prozent zu erwirtschaften.

Laut Brief an die Bundesnetzagentur muss die Infrago deshalb 2026 mit der Schienenmaut 8,1 Milliarden Euro einnehmen, 2025 sind es noch 6,7 Milliarden Euro. Ein Anstieg um mehr als 20 Prozent. Da die Trassenentgelte im Nahverkehr gedeckelt sind, ergibt sich für den Fern- und Güterverkehr eine Preissteigerung von über 40 Prozent.

Gastel erkennt darin einen Widerspruch gegen das Ziel der Ampelkoalition, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Er verweist darauf, dass die zum Jahresende neu gegründete Infrago dem Gemeinwohl dienen soll. "Ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen braucht keine Verpflichtung für eine Rendite in Höhe von 5,9 Prozent", sagte er. "Noch vor der Aufstellung der Trassenpreise für 2026 braucht es daher gesetzliche Korrekturen. Diese müssen schnell vorgenommen werden", sagte Gastel. Er forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, dem Parlament entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur