AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: "Grüne Utopisten entlarven latente Verfassungsfeindlichkeit!"

Bündnis 90 / Die Grünen: Sind erzürnt über abweichende und nicht konformiestische Meinungen (Symbolbild)

Bild: Logo Bündnis90/Die Grünen / Eigenes Werk

Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung vorsätzlich missinterpretieren und aushöhlen wollen, aber von Recht und Gesetz keine Ahnung haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

"Die einseitige Bevorzugung des Sozialbezugs des Eigentums und die damit einhergehende Benachteiligung der Interessen der Eigentümer widerspricht dem Eigentumsmodell des Grundgesetzes. Völlig ungeniert und unwidersprochen lässt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und damit einer der radikalsten Enteignungs- und Verbotsparteien die Maske fallen", so Klos. "Ganz offensichtlich werden die Forderungen der Linkspopulisten immer radikaler und verfassungsfeindlicher. Die grünen Utopisten entlarven ihre latente Verfassungsfeindlichkeit."

Geschützte Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes

Als einzige verbliebene Rechtsstaatspartei in Deutschland bekennt sich die AfD ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Landesverfassung von Baden-Württemberg. "Es gibt die geschützte Eigentumsgarantie nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in den entsprechenden Kommentaren ihren Niederschlag gefunden hat", erläutert Klos. "Dies ist eines der höchsten Rechtsgüter und einer der Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung; sie bildet den Rahmen für die freiheitliche Entfaltung unserer Bürger und den gesicherten Rahmen für die Handlungen von Wirtschaft und Bevölkerung. Dass hier die grünen Chefideologen die Axt an unsere freiheitliche Grundordnung legen möchten, ist Kalkül. Sie wollen eine andere Gesellschaft, in der linker Gedankenterror, Einschüchterung und die Rechtslosigkeit Determinanten sind", so der AfD-Abgeordnete. "Mit diesen Forderungen stellen sich die Grünen außerhalb der Verfassung und gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und des Landes Baden-Württemberg. Dass der grüne Ministerpräsident hierzu schweigt und seinen Parteikollegen nicht zur Ordnung ruft, nährt die Vermutung, dass dem ehemaligen Maoisten diese Gedankenwelt immer noch naheliegt."

Enteignungen ändern nichts an hohen Preisen für Grundeigentum und Mieten

Die AfD ist fest davon überzeugt, dass Enteignungen den Wohnungsbau keinen Millimeter voranbringen würden. "Die Geschichte zeigt: Wo kein Eigentum, da kein Wohlstand - und erst recht nicht für die breite Masse der Bevölkerung. Es wäre ein verheerendes abschreckendes Signal an Investoren aus dem In- und Ausland", unterstreicht der AfD-Abgeordnete. "Die Preise für Grundeigentum und das Wohnen sind im Vergleich zum verfügbaren Einkommen überproportional gestiegen. Daran ändert eine Enteignung nichts, im Gegenteil. Das Grundproblem der hohen Preise für Grundeigentum und Mieten würde nicht ent-, sondern vielmehr deutlich verschärft werden."

Kontraproduktive Vorschläge wider den gesunden Menschen- und Wirtschaftssachverstand

Der Wegfall eines verlässlichen Rahmens würde Investoren abschrecken, während die Städte, Gemeinden und Kommunen in Zeiten klammer Kassen und Markthöchstpreisen hohe Finanzmittel aufwenden müssten, über die sie nicht verfügen, um dies zu kompensieren und während einer brummenden Baukonjunktur Wohnungen zu sanieren oder zu bauen. "Statt antizyklischer Wirtschaftspolitik - die jeder Student nach dem ersten Semester Volkswirtschaftslehre kennt - unterbreiten die Grünen kontraproduktive und gemeinwidrige Vorschläge, die dem gesundem Menschen- und Wirtschaftssachverstand widersprechen", so Klos. "Aber für vernunftbegabte Politik waren die Grünen noch nie zu haben. Denn so lange sie sich - gemeinsam mit den anderen Altparteien - der Tatsache verweigern, dass die Millionen illegaler Einwanderer in großem Stil Wohnraum belegen, so lange werden diese Realitätsverweigerer nichts an der Wohnraumsituation ändern. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, der seit nunmehr acht Jahren regiert, ist für die katastrophale Wohnungsbausituation verantwortlich!"

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)