Sparpläne: CSU will nicht auf deutschen EU-Kommissar verzichten

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Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat betont, dass ihre Partei auch bei einer etwaigen Verkleinerung der EU-Kommission nicht auf einen deutschen EU-Kommissar verzichten wolle. Man gehe davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit einem Kommissar vertreten ist", sagte Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Die Details des Verkleinerungsprozesses habe man "ganz bewusst offen gelassen".

Laut CSU-Plan sollen nicht mehr berücksichtigte kleinere EU-Staaten unter anderem mit stellvertretenden EU-Kommissaren, mit Kommissaren ohne eigenen Geschäftsbereich oder in der Generaldirektion entschädigt werden. Entscheidend für die Akzeptanz Europas sei es, so Hasselfeldt, neben den Einschnitten bei der Kommission zu einer "direkteren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten" zu kommen.

Viele Bürger hätten den Eindruck, dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen hätten, die auf europäischer Ebene getroffen werden. Die von der CSU geforderte Direktwahl der Abgeordneten würde die demokratische Legitimation der EU stärken und so eine größere Verbindlichkeit für die Bürger schaffen. "Die Einführung von Direktwahlkreisen stellt eine Möglichkeit dar, um europäischer Politik ein Gesicht zu geben und die EU näher zu den Menschen zu bringen."

Die Christsozialen hatten zuvor eine Verkleinerung der EU-Kommission ins Gespräch gebracht, um das interne Verfahren effizienter zu machen und sicherzustellen, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben konzentrieren kann, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die CSU-Klausurtagung Anfang Januar, auf der die Christsozialen ein Grundsatzpapier zur Europapolitik der kommenden Jahre verabschieden wollen. Darin heißt es, die EU-Kommission sollte "künftig nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen".

Derzeit hat die Kommission inklusive ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton 27 Mitglieder. Bisher darf jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar entsenden, nach der Aufnahme Kroatiens im kommenden Jahr würde die Zahl der Kommissare also auf 28 wachsen. Die Kommissarsposten sollten in einem Rotationsverfahren vergeben werden, bei dem ein Teil "nach der Bevölkerungsgröße" ermittelt werde und der Rest das "geografische Spektrum der EU zum Ausdruck bringen" müsse, heißt es in der Beschlussvorlage.

Um die Verkleinerung der Kommission zu ermöglichen, sollen bestehende Ressorts zusammengelegt oder aufgelöst werden. Dies sei in vielen Fällen auch inhaltlich geboten, findet die CSU. So könnten zum Beispiel die Ressorts "Klimaschutz" und "Umwelt" oder "Haushalt" und "Steuern" fusioniert werden. Die bisher eigenständigen Ressorts für "Erweiterung und Nachbarschaftspolitik", "Entwicklung" und "humanitäre Hilfe" könnten in die Zuständigkeit der Hohen Vertreterin Ashton überführt werden. Die Verkleinerung der EU-Kommission ist nach Ansicht der CSU auch aus einem weiteren Grund nötig: Durch diese würde ein Übermaß an Zentralisierung erschwert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur