Gabriel und Nahles loben Hartz-Reform

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) haben die Erfolge der Hartz-Reformen gewürdigt. In einem gemeinsamen Artikel für die "Süddeutsche Zeitung" würdigten beide überraschend deutlich die Erfolge der Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Es sei zwar umstritten, "wie stark genau die Arbeitsmarktreformen" zur Verringerung der Arbeitslosigkeit von fünf auf drei Millionen beigetragen hätten. "Dass aber die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der erfolgreichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten, ist unbestritten."

Gabriel und Nahles verwiesen darauf, dass neben den Hartz-Reformen Investitionen von mehreren Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zur Agenda 2010 gehörten. Die SPD-Politik habe darauf abgezielt, Deutschland als international wettbewerbsfähigen Industriestandort zu erhalten. Die Regierung Schröder habe den "verhängnisvollen Weg der angelsächsischen Länder in eine von der Finanzwirtschaft abhängige Gesellschaft vermieden". Auch weil Deutschland so die Finanzkrise besser habe bewältigen können, "sei es wieder zum Wirtschaftswunderland geworden". Darauf könnten "Sozialdemokraten stolz sein".

Schröder hatte stets bedauert, dass die SPD mit seinen Reformen haderte, anstatt sich trotz mancher Fehler selbstbewusst zu ihren Erfolgen zu bekennen. Eine Genugtuung ist die Würdigung der Reformen auch für den Ex-Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Architekt der Agenda gilt. Steinmeier war zuletzt oft der einzige prominente Bundespolitiker der SPD, der die Reformpolitik vehement verteidigte. Selbst Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Wahlkampf 2013 vor allem mit ihren negativen Folgen befasst. Auch Gabriel und Nahles benannten jetzt Fehler der Reformpolitik. So sei zwischen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, und Menschen, für die das nicht gelte, zu wenig Unterschied gemacht worden. Zudem habe der "Missbrauch von Beschäftigungsanreizen", zu einer dauerhaften Ausdehnung des Niedriglohnsektors geführt. Die SPD habe aber mit dem Mindestlohn und der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitnehmern Korrekturen vorgenommen, mit denen die grundsätzliche Ausrichtung der Reformen gestärkt worden seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur