Oettinger drängt Union und SPD zur Regierungsbildung

Günther Oettinger Bild: ITU Pictures, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Bundesregierung auch mit Rücksicht auf Europa schnellstmöglich abzuschließen. "Je schneller, desto besser", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Es stünden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an. Eine Interimsregierung sei auf Zeit und nicht auf Dauer angelegt. In Brüssel setze man darauf, dass der bevorstehende SPD-Mitgliederentscheid grünes Licht für den Koalitionsvertrag gebe und die Bundesregierung dann bis zum nächsten Gipfel im März - voraussichtlich am 22./23. März - vereidigt sei. Europa habe 2017 im ersten Halbjahr auf die Wahl in Frankreich und die Regierungsbildung mit dem neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und in der zweiten Hälfte auf die Wahl in Deutschland und die Regierungsbildung in Berlin gewartet. "Wir würden ungern noch ein halbes Jahr warten." Im Falle eines Neins der SPD ist eine Neuwahl wahrscheinlich.

Quelle: Rheinische Post (ots)