Jeder zweiten Kommune in Sachsen droht Haushaltssperre

Mindestens 300 der 514 Kommunen in Sachsen müssen ihre Ausgaben drastisch kürzen oder eine Haushaltssperre verhängen. Damit rechnet der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) nach einer neuen, von Finanzminister Horst Metz (CDU) durchgebrachten Investitionsquote.

SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek warf gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) dem Ministerium Realitätsferne vor: "Da sind Technokraten am Werk.

"Diese Vorgänge muss man den Bürgern erst mal erklären können - da wächst doch ein Verhältnis des Misstrauens", sagte Woitschek im Gespräch mit dieser Zeitung. Zuvor hatte Finanzminister Horst Metz (CDU) eine Verordnung durchs Kabinett gebracht, welche die Kommunen zwingt, einen größeren Anteil ihrer Gelder für Investitionen auszugeben. Damit würden zusätzlich 46 Millionen Euro zum Aufbau der Infrastruktur eingesetzt. "Den Kommunen geht damit aber kein Geld verloren", betonte Metz.

Doch für die Städte sieht die Vorgabe anders aus: Etwa 300 der 514 Kommunen in Sachsen müssen jetzt umgehend ihre Ausgaben kürzen oder sogar eine Haushaltssperre verhängen, sagt Woitschek. Leipzig und Dresden müssten Summen von etwa zehn Millionen Euro umschichten.

Während die Großstädte noch reagieren könnten, müssten kleine Kommunen sparen. Betroffen wären etwa Schulen, Kitas oder Kultur, Sportvereine, Sozial- und Jugendeinrichtungen oder die Feuerwehr. Die Verordnung komme zur Unzeit, sagt Woitschek. "Ausgerechnet jetzt, wo die meisten Rathäuser ihre Haushaltspläne aufgestellt haben, sagt man: April, April. Da sind Technokraten am Werk."

Metz dagegen rechnet anders: Während die Steuereinnahmen der Gemeinden allein bis September 2005 um mehr als 152 Millionen Euro gestiegen seien und auch dieses Jahr voraussichtlich weiter steigen würden, sanken die Investitionen deutlich ab. Investierten die Kommunen 2002 noch mehr als 1,4 Milliarden Euro, waren es 2004 nur noch rund 1,2 Milliarden. "Wir brauchen dringend eine Trendwende", forderte Metz.

Doch Woitschek hält dagegen. Zwei Drittel der Mehreinnahmen streiche der Freistaat 2007 und 2008 ohnehin wieder für sich im Finanzausgleich ein. Parallel dazu verlange das Innenministerium von den Städten, ihre Schulden abzubauen. "Die Regierung muss schon wissen, was sie will", so Woitschek. Der SSG-Geschäftsführer schätzt, das von den erhofften Beträgen nur etwa zehn Prozent tatsächlich in Investitionen fließen werden. Auch die Härtefallklausel für besonders klamme Kämmerer helfe höchstens einem Bruchteil in 20 oder 25 Orten. "Wir wollen ja gern mehr investieren", sagt Woitschek, "aber die Regeln müssen verlässlich sein."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung