FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis schlägt Fusion von Liberalen und Grünen vor

Die Fusion von FDP und Grünen zu einer Partei hat FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis vorgeschlagen. Ab 2009 könne "das große Projekt der politischen Mitte in Deutschland - die Etablierung eines nachhaltigen Liberalismus, die Fusion von FDP und Grünen", vorbereitet werden, schrieb der 41-jährige Politiker im Hamburger Magazin stern.

Chatzimarkakis, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Europa-Parlament und Generalsekretär der saarländischen Liberalen, äußerte die Überzeugung, dass "das Gros der Basis auf beiden Seiten" schon heute "blau-grüne Überzeugungen" lebe und einer neuen Partei mittelfristig zustimmen würde. "Die Generation ,Blau-Grün' existiert bereits, sie sitzt in den Startlöchern, sie weiß, dass sie locker zwischen 15 und 20 Prozent der Menschen anspricht und bei Wahlen auch gewinnen kann."

Chatzimarkakis bezeichnete das Zusammenwachsen von FDP und Grünen als die "Wiedervereinigung des deutschen Bürgertums", die Verbindung des blau-gelben "Altbürgertums" mit dem grünen "Neubürgertum". Zwischen jungen Liberalen und jungen Grünen scheine "enge, ja sogar engste Zusammenarbeit" kein Problem zu sein. Die "öko-liberale" Idee sei "schon längst im Bauchgefühl der Menschen angekommen" - insbesondere in den großstädtischen Milieus. Die Grünen seien viel liberaler und die Liberalen viel grüner, als das viele Wähler von ihnen glaubten. Für trennende Auffassungen, etwa bei der Zukunft der Kernenergie und der Gentechnik, gebe es "durchaus gangbare Kompromisslösungen".

Chatzimarkakis vertrat die Auffassung, dass es eine "zunehmend gefühlte Nähe" von FDP und Grünen schon durch die gemeinsame Opposition im Bundestag gebe. Nach der Großen Koalition sei eine Rückkehr zu den alten Formationen der deutschen Parteienlandschaft immer weniger vorstellbar, Dreier-Koalitionen unter Beteiligung von Grünen und FDP beschäftigten dagegen die Phantasie. Daher brauche die Parteienlandschaft eine stabile Kraft der Mitte, "gleichsam ein neues Zünglein an der Waage".

Chatzimarkakis sagte dem stern, er habe seinen Vorschlag "allein erarbeitet, allerdings im Anschluss an viele Diskussionen mit Parteimitgliedern auf allen Ebenen". Nun wolle er die Idee in die FDP-Strategiediskussion für das Wahljahr 2009 einspeisen.

Im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, ergänzte Chatzimarkakis, dass er die Fusion für einen "langfristigen Prozess" halte. Auf Bedenken, dass sich der linke Flügel der Grünen vermutlich nicht mit der FDP einlassen würde, sagte er: "Ich gehe davon aus, dass diese linken Grünen sich willig der Sogwirkung der neuen Linkspartei ergeben und die alte politische Heimat verlassen." Die politischen Zentren von FDP und Grüne müssten sich aufeinander zu bewegen, nicht deren Ränder.

Chatzimarkakis begrüßte den Vorschlag seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki, dass FDP und Grüne schon jetzt ihre politischen Schnittmengen definieren sollten, um nach der Wahl 2009 gemeinsam den Koalitionspartner zu bestimmen. "Dieses Land braucht eine starke politische Mitte, die selbstbewusst den beiden Volksparteien entgegen treten kann", sagte Chatzimarkakis. "Wir wären dann die Kanzlermacher."

Quelle: Pressemitteilung stern