Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner und die Nestle Verbindung (Symbolbild)

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Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird. "Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die anti-demokratischen Kräfte tönen", sagte die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem "Spiegel".

Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, "sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt", führte Lang aus. Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin "die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt", so Lang.

Der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisiert, dass die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Klöckner als Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung würde. "Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll. Da gibt es riesige Interessenskonflikte", argumentiert der aus dem Parlament ausscheidende Abgeordnete. "Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland."

Quelle: dts Nachrichtenagentur