SPD fordert CDU-Generalsekretär Thiele in Vergabeaffäre zum Rücktritt auf

Niedersächsischer Landtag

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Niedersachsens CDU-Generalsekretär und -Schattenminister Ulf Thiele ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, "für Führungsaufgaben nicht geeignet". Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die SPD.

Anlass der Einschätzung ist die Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage Tonnes, die der Zeitung vorliegt. Den Unterlagen zufolge war Thiele doch über eine 2012 durchgeführte Resonanzanalyse im Auftrag des damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) informiert. Thiele hatte dies gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bisher bestritten.

"Die Landespartei hatte keine Kenntnis von der Studie", sagte Thiele Anfang September der Zeitung. Auf Anfrage der Staatskanzlei erinnert sich der damalige Regierungssprecher Franz Rainer Enste nun anders: "Schon seit der Zeit der ersten Überlegungen in Bezug auf die Erstellung einer Resonanzstudie hatte der MP [Ministerpräsident] mich gebeten, den Generalsekretär über den jeweiligen Sachstand dem wesentlichen Inhalt nach fortlaufend mündlich zu informieren", schrieb Enste nun an die Staatskanzlei. Insofern sei "gewiss auch eine Unterrichtung über die Fertigstellung des Fragekanons erfolgt", so Enste in der dem Blatt vorliegenden Stellungnahme. Damit ist für Tonne klar, dass die Partei bei der Analyse "ihre Finger im Spiel hatte."

Thiele wies die Vorwürfe zurück: Es sei zwar möglich, dass Enste ihn "am Rande von Terminen" über die Studie informiert habe. Dies habe für ihn aber keine Bedeutung gehabt. "Es gab keine systematische Zusammenarbeit", sagte er. Auch Enste relativierte die Ausage. Zwar habe er Thiele "by the way" informiert, doch dieser sei an der Sache "überhaupt nicht interessiert gewesen", erinnert sich der frühere Sprecher.

Die 2012 in Auftrag gegebene Resonanzanalyse sollte im Auftrag der Staatskanzlei "Wünsche und Wahrnehmungen" der niedersächsischen Bürger messen. Die Erhebung kostete das Land 44600 Euro, die Ergebnisse wurden nie veröffentlicht. Nach Einschätzung der Staatskanzlei wurden die Vergaberegeln bei der Beauftragung einer Firma aus Wallenhorst nicht eingehalten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)