Muslim-Studie: Innenministerium räumt falsche Auskunft vor Bundestag ein

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, den Bundestag im Zusammenhang mit der Vorab-Veröffentlichung einer Muslim-Studie im Frühjahr falsch informiert zu haben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Linke forderte eine Erklärung und Entschuldigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die Anfrage, die der Zeitung vorliegt, geht auf einen exklusiven Presse-Bericht über radikale Muslime Ende Februar zurück. Der "Bild"-Artikel berichtete von angeblichen Massen von Integrationsverweigerern unter jungen Muslimen und berief sich dabei auf die Studie des Innenministeriums. Autoren der Studie distanzierten sich und sprachen von Verzerrung. Friedrich bestritt am 1. März im ZDF, sein Ministerium habe die Studie lanciert. "Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden", sagte Friedrich. Später sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner im Bundestag: "Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben."

Kurz vor Beginn der Islam-Konferenz am Donnerstag musste das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken einräumen, dass dies eine Falschauskunft an die Abgeordneten war. Das Ministerium schreibt, dass die "Bild-Zeitung" von der Pressestelle doch ein Vorabexemplar der Studie erhielt, angeblich zur Vorbereitung eines Interviews. Vorabexemplare werden vor der offiziellen Veröffentlichung verschickt. Weil das Ministerium die Studie am 1. März online stellte, muss die Zeitung sie also früher erhalten haben. "Bild.de" hatte einen Tag früher, am 29. Februar berichtet. Laut Ministerium wusste Friedrich davon nichts. Die Initiatorin der Anfrage, Sevim Dagdelen (Linke), bezeichnete Friedrich als "Lügenminister".

Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Kauder in Islam-Debatte

In der Islam-Debatte widerspricht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Der Islam ist eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werden. Deshalb gehört der Islam natürlich zu Deutschland", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" . Kauder hatte gesagt, dass zwar Muslime zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigt hingegen Kauder. "Die Leitkultur ist abendländisch, christlich und jüdisch", sagte Uhl der "Welt". Einige muslimische Verbandsvertreter wollten einen kulturellen Machtkampf inszenieren und die hiesige Werteordnung umdeuten. "Wenn Verbandsvertreter möchten, dass der Staat etwa bei Zwangsverheiratungen wegschaut, dann ist das ein kultureller Machtkampf", sagte Uhl der Zeitung. Dieser Kampf müsse ausgetragen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur