100 Tage große Koalition: Statt Aufbruch nur Stillstand

Bernd Lucke in München 2013

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Die Große Koalition kneift vor den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. "Politik wird weiter zu Lasten künftiger Generationen betrieben. Gesellschaftspolitische Perspektiven sehe ich überhaupt keine. Es ist erschreckend, wie wenig diese Regierung liefert, aber auch wie wenig die Bevölkerung von der Regierung zu erwarten scheint", so Lucke weiter.

"Die Energiewende belastet Wirtschaft und Haushalte. Gabriel fehlt der Mut zu einem klaren Schlussstrich unter einem planwirtschaftlichen Fehlschlag. Die Leistungserhöhungen bei der Rente verstärken die Finanzierungsengpässe der Rentenkassen in den kommenden Jahrzehnten zu Lasten unserer Kinder. Für eine gesteuerte Bevölkerungsentwicklung über ein geordnetes Zuwanderungsrecht fehlt der politische Wille. Und in der Eurokrise sind die Symptome mit viel Geld übertüncht worden, aber die Ursachen schwären unter der Oberfläche weiter. Wettbewerbsverzerrungen und die Überschuldungsprobleme von Banken und Staaten bestehen unvermindert fort", analysiert Lucke.

"Nach 100 Tagen wird mehr als deutlich, dass diese große Koalition ohne Konzept und Handlungen einfach nur durchkommen will. Das hat auch der skandalöse Umgang mit dem Edathy-Skandal gezeigt. Niemand in der Regierung hat ein echtes Interesse daran, die wirklichen Probleme in Deutschland anzugehen. Das spüren die Wähler und werden bei der nächsten Gelegenheit, der Europawahl im Mai, die Regierungsparteien entsprechend abstrafen", so Lucke weiter.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)