AfD: „Die Innenministerin ist das größte Sicherheitsrisiko!“ - 7 Tage Deutschland
Archivmeldung vom 31.03.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićImmer mehr Straftaten, immer jüngere Straftäter: In dieser Woche wurde die aktuelle Kriminalstatistik vorgelegt – und die ist ein echtes Armutszeugnis für die Ampelregierung. Die hat schon längst die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren, sagt der Bundessprecher der AfD und Co-Fraktionschef im Bundestag, Tino Chrupalla im Podcast-Interview. „Die Innenministerin ist das größte Sicherheitsrisiko“, so Chrupalla.
Denn entsprechende Gesetze sind da – nur müssen sie auch durchgesetzt werden. Ein Wille dazu sei aber nicht erkennbar. Die ungeregelte Migration trägt überdies einen gewichtigen Teil zu den steigenden Kriminalitätszahlen bei, man denke nur an die Silvester-Ausschreitungen unter anderem in Berlin. Dass sich die Union nun schockiert gibt ob der Sicherheitslage und AfD-Positionen übernimmt, ist dabei besonders verlogen – war man doch selbst 16 Jahre lang in der Verantwortung.
Ebenfalls für Betroffenheit gesorgt hatte der Mord an einer 12-jährigen Schülerin aus Freudenberg. Die 12 und 13 Jahre alten mutmaßlichen Täterinnen haben sich im Vorfeld offenbar im Internet kundig gemacht, welche Strafen sie zu erwarten haben. Im Moment können sie strafrechtlich nicht belangt werden. Die AfD fordert deshalb, das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen – nicht nur wegen dieses Falls, wie der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, im Interview erklärt. Denn Täter werden generell immer jünger, auch bei Diebstahldelikten. Manchmal werden sie sogar von ihren kriminellen Eltern bewusst dazu eingesetzt.
Und: Wieder geraten große Banken ins Straucheln, und wieder hat das Beben seinen Ursprung in den USA: Vor einigen Wochen musste die kalifornische Silicon Valley Bank ihre Türen schließen – weil die Kunden plötzlich reihenweise ihr Geld abhoben. Und auch in Europa droht der Finanzmarkt wieder zu beben: Eine Pleite der Schweizer Credit Suisse konnte nur noch durch die Fusion mit einer größeren Bank abgewendet werden. „Einige Manager sind wieder supergierig geworden“, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Kay Gottschalk im Podcast-Interview. Aber er sieht auch noch andere Ursachen – vor allem die verfehlte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und nicht zuletzt das Projekt „Euro“ insgesamt.
Quelle: AfD Deutschland