Grüne kritisieren Sondierungsergebnis beim Thema Kitas
Archivmeldung vom 24.01.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nach Meinung der Grünen feiert sich die SPD mit einer "PR-Mogelpackung" als Gewinner beim Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Stichwort beitragsfreie Kitas. "Die eigenen Leute und die gesamte Öffentlichkeit werden so hinter die Fichte geführt", sagte die Landesfinanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe).
Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 800 Millionen Euro Mittel aus dem weggefallenem Betreuungsgeld zur Verfügung. Für Schleswig-Holstein ergibt das beispielsweise pro Jahr 27 Millionen Euro. Diese Mittel aber fallen ab dem nächsten Jahr weg. Stattdessen preist die designierte Große Koalition 3,5 Milliarden Euro Kita-Mittel an. Jährlich sind das 875 Millionen Euro. Für Schleswig-Holstein ergibt das nach dem Königsteiner Schlüssel rund 30 Millionen - also nahezu das, was bisher zur Verfügung stand. "Das ist eine echte PR-Mogelpackung. Jetzt geht es darum, dass die zukünftigen Regierungspartner ehrlich sind und zudem im Kita-Bereich finanziell nachlegen", sagte Heinold. Anstelle von Scheinlösungen brauche Deutschland "einen echten Bildungsaufbruch für mehr Qualität und Entlastung der Eltern im Kita-Bereich". Kommunen und Länder könnten dies allein nicht leisten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige