Merz lehnt Gespräche mit "Restregierung" vor Vertrauensfrage ab
Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
Man werde sich vom Bundeskanzler "nicht vorführen lassen", sagte der
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung
zum Ampel-Aus. "Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser
Regierung in die Mitverantwortung nehmen", fügte er hinzu. "Wenn, dann
geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen." Aber
zuvor stehe die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. "Vorher werden wir
keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung
führen", so Merz.
Der CDU-Chef hatte sich am Donnerstagmittag im
Kanzleramt mit Scholz getroffen. Um mögliche Deals sei es da aber nicht
gegangen, sagte er. "Sondern ich habe ihm die Frage gestellt, warum er
eigentlich bis Januar 2025 warten will, um die Vertrauensfrage im
Deutschen Bundestag zu stellen." Er hoffe, dass Scholz "einen Rest an
Einsicht und vielleicht auch einen Rest an staatspolitischer
Verantwortung hat", den Weg doch früher freizumachen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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