CDU-interner Streit voll entbrannt: Kritik an der Kritik

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerügt. "Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht", sagte Boddenberg am Freitag der "Süddeutschen Zeitung".

Er rief die Skeptiker, die sich über einen inhaltlichen und personellen Bedeutungsverlust der CDU beklagten, zur Mäßigung auf. Das wichtigste Ziel sei derzeit eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung, die die Interessen Deutschlands in Europa und der Welt kraftvoll vertreten könne, sagte er. Die zwischen Union vereinbarte Ressortverteilung, bei der die CDU auf das Bundesinnenministerium und das Finanzressorts verzichten muss, sei schmerzhaft, sagte Boddenberg. Allerdings habe sich die Union in wichtigen inhaltlichen Punkten in der Finanz-, Bildungs- und Familienpolitik, bei der Digitalisierung und dem Infrastrukturausbau durchgesetzt. Ebenso beim Thema Innere Sicherheit und Migration.

"Anlässlich so mancher Äußerungen der vergangenen Tage frage ich mich: Ist das alles nichts? Wollen wir uns ausschließlich über Personal oder nicht doch besser über Inhalte unterhalten, die den Menschen auf den Nägeln brennen?" Boddenberg mahnte die Kritiker, ihre politischen Pflichten vor persönlichen Unmut zu stellen: "Als Führungskräfte in der Politik haben wir eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Einer solchen Verantwortung sollte jeder Einzelne auch gerecht werden, und nicht sein Mütchen kühlen, weil ihm die Gelegenheit dafür gerade günstig erscheint." Zuvor hatte unter anderem der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, die Kanzlerin quasi direkt attackiert. "Wir fordern die Einbindung jüngerer Personen in die Parteiführung ein", sagte Ziemiak am Freitagmorgen dem "Deutschlandfunk". Wenn es so weitergehe wie bisher, werde dies dazu führen, "dass die Basis frustriert" sei, sagte der JU-Chef in unüberhörbar drohendem Ton.

Quelle: dts Nachrichtenagentur