Bürgerschaftswahl in Hamburg: Wahlbeteiligung sinkt auf 56,6 Prozent

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Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist nach Angaben des Statistischen Landesamts auf 56,6 Prozent und damit auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im Jahr 2011 hatte sie noch bei 57,3 Prozent gelegen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke liegt die SPD bei 45,7 Prozent. Die CDU verlor rund sechs Prozent und kommt auf 15,9 Prozent. Die Grünen erreichten 12,2 Prozent, die Linken 8,5 Prozent. Die FDP schafft mit 7,4 Prozent erstmals seit September 2013 wieder den Verbleib in einem Landesparlament. Die AfD kommt auf 6,1 Prozent und zieht zum ersten Mal in ein westdeutsches Parlament ein. Damit sind erstmals sechs Parteien in der Hamburger Bürgerschaft vertreten.

Nach Berechnungen der ARD ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Für die absolute Mehrheit sind mindestens 61 Sitze nötig. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte bereits im Vorfeld der Wahl erklärt, sollte es nicht zur eigenen Mehrheit reichen, seien die Grünen erster Gesprächspartner.

Kubicki sieht die FDP wieder zurück im politischen Spiel

Mit dem Hamburger Wahlerfolg sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, "die FDP wieder zurück im politischen Spiel". "Die Querulanten sind weg", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". "Jetzt müssen wir uns des neuen Vertrauens würdig erweisen, dann gewinnen wir auch bundesweit."

Mit der FDP werde es "keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben", sagte Kubicki. Seine Partei habe nicht nur ein neues Lebensgefühl vermittelt, den Mut, sein eigenes Leben zu gestalten, "sondern wir wollen auch die Vermehrung des Wohlstands für alle". Zudem müsse die FDP dafür sorgen, dass die innere Liberalität des Landes erhalten bleibe, "die sowohl von AfD und Pegida als auch von islamistischen Gewalttätern bedroht ist".

Die FDP werde von den Menschen wieder gewollt, glaubt Kubicki. "Der Hamburger Erfolg ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange." Seine Partei werde dabei auch nicht Gefahr laufen, übermütig zu werden, zeigt sich Kubicki sicher. Man habe aus den Jahren 2009 und danach viel gelernt. "Christian Lindner und ich sind Persönlichkeiten, die schon damals die FDP vor Übermut gewarnt haben. Seien Sie sicher: Wir werden nicht mit stolz geschwellter Brust durch die Gegend laufen, sondern rackern."

Scholz schließt Kanzlerkandidatur aus

Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Olaf Scholz, schließt auch nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl eine Kanzlerkandidatur weiter aus. Er sei als Hamburger Bürgermeister wiedergewählt worden und werde auch antreten, so Scholz am Sonntagabend. Er habe zudem bereits gesagt, dass er im Jahr 2024 als Bürgermeister die Olympischen Spiele in Hamburg eröffnen wolle. "Und das ist ja noch eine Weile hin."

Die SPD erreichte bei der Wahl in Hamburg ersten Hochrechnungen zufolge knapp 47 Prozent und käme damit auf 59 Sitze in der Bürgerschaft. Für die absolute Mehrheit sind mindestens 61 Sitze nötig. Scholz hatte bereits im Vorfeld der Wahl erklärt, sollte es nicht zur eigenen Mehrheit reichen, seien die Grünen erster Gesprächspartner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur