Koalitionsvertrag stoppt Investitionskostenchaos in der Pflege

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"Dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung die investitionsfeindlichen Regelungen der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz stoppen und überarbeiten will, lässt die Pflege aufatmen." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann zeigt sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages erleichtert.

"Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt an, deshalb muss neben allen Bemühungen um mehr ambulante Versorgung auch der stationäre Sektor weiter wachsen. Um hier Investitionen zu tätigen brauchen die Pflegeträger und -betreiber aber ein solch klares Signal." Die umstrittene Durchführungsverordnung hatte in den letzten Monaten für Chaos bei der Berechnung der Investitionskosten gesorgt und Heime wie Pflegebedürftige stark verunsichert.

"Wenn Pflegebedürftige und ihre Familien eine verlässliche Versorgungsstruktur in NRW vorfinden sollen, dann müssen die Finanzierungsbedingungen zukunftssicher gestaltet sein", so der bpa-Landesvorsitzende Beckmann. Dazu gehöre aber zum Beispiel auch eine längere Übergangsfrist für den Umbau tausender Doppelzimmer zu Einzelzimmern in stationären Pflegeeinrichtungen. "Vorrangig muss sein, dass flächendeckend kleinere und mittlere Pflegeeinrichtungen erhalten werden, die wohnortnah eine Versorgung sicherstellen", so Beckmann.

Der Koalitionsvertrag und die noch ausstehende Verteilung der Ressorts auf die Ministerien lasse trotzdem viele wichtige Fragen offen. "Mit ihrer berechtigten Kritik an der bisherigen rot-grünen Pflegepolitik hat die CDU große Hoffnung in der Branche geweckt, die nun auch erfüllt werden müssen. Da müssen Herr Laschet und sein künftiger Gesundheitsminister jetzt liefern", so der bpa-Landesvorsitzende Beckmann.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.500 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)