FDP will trotz Habeck-Abfuhr CO2-Bepreisung vorziehen

Christian Dürr Bild: Buergerrecht Direkte Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. "Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz gut werde. "Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend."

Dürr stellte klar, dass sich die FDP trotz der Ablehnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter für ein Vorziehen der CO2-Bepreisung einsetzt. "Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir damit in Deutschland schon früher beginnen, können wir die Klimaziele sogar schon früher erreichen", sagte der Fraktionschef der "NOZ". "Es ist eine gute Idee, verstärkt auf den Emissionshandel zu setzen. Den CO2-Ausstoß mit Verboten zu senken ist deutlich teurer."

In einem zweiten Punkt sieht Dürr noch Gesprächsbedarf: "Technologieoffenheit ist bislang nur von der Überschrift her im Gesetz angelegt und praktisch noch nicht umsetzbar. Genau darüber müssen wir reden", sagte er.

Konkret müssten "die rechtlichen Hürden dafür ausgeräumt werden, auch neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können", sagte Dürr. So müsse sichergestellt werden, "dass in Häusern, für die Wärmepumpen schlicht keinen Sinn machen, etwa wegen horrender Kosten für Umbau und Dämmung, andere Technologien genutzt werden können".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)