U-Ausschussvorsitzender Toepffer: "Stephan Weil hätte Untersuchungsausschuss verhindern können"

Dirk Toepffer

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hätte den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für seine Büroleiterin abwenden können. Davon ist Ausschussvorsitzender Dirk Toepffer überzeugt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der CDU-Politiker: "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Untersuchungsausschuss hätte vermieden werden können. Wenn der Ministerpräsident da ein wenig offener auf die Opposition zugegangen wäre, hätte man das anders lösen können."

Nach den ersten Ausschusssitzungen mit der Befragung hochrangiger Zeugen zog Toepffer im Gespräch mit der NOZ eine Zwischenbilanz: "In der Angelegenheit ist es in der Tat zu Fehleinschätzungen gekommen, die ich mir nicht erklären kann." Aus Zeiten der großen Koalition in Niedersachsen wisse er, dass es in der Staatskanzlei eigentlich ein "sehr gut funktionierendes und abgestimmtes Kontrollsystem" gebe, welches solche Fehler verhindern solle, erklärte Toepffer und fügte hinzu: "Ich weiß nicht, was da los war." Zumal er auch Jörg Mielke als Chef der Staatskanzlei so kenne, dass er "sehr vorsichtig" agiere. "Hier ist offensichtlich ein Mechanismus außer Gang gesetzt worden. Warum, weiß ich nicht", betonte Toepffer.

Der Ausschussvorsitzende rechnet nach eigenen Worten mit einem deutlichen Imageschaden für Weil. "Ich glaube, dass sein Ansehen bereits jetzt einen kleinen Kratzer erhalten hat. Und es besteht die Gefahr, dass dieser Kratzer sich noch zu einer größeren Schramme ausweitet. Diejenigen, die zu lange mit der Macht verwöhnt sind, werden manchmal unvorsichtig und begehen solche Fehler", sagte Toepffer.

Für den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, könnten die Konsequenzen laut Toepffer indes noch unangenehmer werden: "Bei Herrn Mielke würde ich über die Schramme hinausgehend von einem wirklichen politischen Schaden sprechen wollen. Der Chef der Staatskanzlei hat in seiner Vernehmung ja bereits eingeräumt, dass er die volle Verantwortung für das übernehmen wird, was dort geschehen ist. Sollte sich herausstellen, dass es rechtswidrig war, wird er die persönlichen Konsequenzen tragen und gehen müssen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)