Ramelow: SPD muss jetzt die Frage beantworten, ob sie sich wirklich einen Machtwechsel zusammen mit der Linken zutraut

Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr, Bodo Ramelow, hat vor dem Hintergrund des dramatischen Stimmeneinbruchs für die CSU in Bayern an die SPD appelliert, sich endlich zur Möglichkeit eines echten Machtwechsels mit Hilfe der Linken zu bekennen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ramelow: "Die SPD muss sich endlich aufraffen, ob sie wirklich einen Wechsel oder nur taktieren will. Wer uns weiter ausgrenzen will, der traut sich nicht wirklich die Machtfrage in Thüringen zu stellen." Seine Partei werde in Thüringen bei der Landtagswahl noch mehr Stimmen bekommen, "wenn die SPD nur eines sich zu sagen traut: Auf keinen Fall mich zu wählen". Die Ausgrenzung der Linkspartei helfe jedenfalls nicht denen, die das propagierten.

Entscheidende Bedeutung könne dabei der Wahl des Bundespräsidenten zukommen. "Herr Köhler und die Union müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie einen Bundespräsidenten wählen lassen wollen, der im Zweifelsfall auf die paar Stimmen der Nazis in der Bundesversammlung angewiesen ist", sagte Ramelow. "Diese Frage muss sich insbesondere der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath gefallen lassen, der behauptet, er könne die Linke und die Nazis gleich behandeln."

Für CSU gelte, so Ramelow: "Das Team von Lolek und Bolek in der CSU, also der Herren Beckstein und Huber, hat nicht die notwendige Ausstrahlung gehabt." Mit dem Sturz von Edmund Stoiber sei die Herrschaft der Staatspartei CSU tief erschüttert worden. "Der Versuch der CSU, von den eigenen Themen abzulenken und stattdessen den Kreuzzug gegen uns zu machen, hat das Gefühl der Unantastbarkeit zerstört. Das ist Rückenwind für unsere Politik", sagte Ramelow, der auch stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag ist.

Quelle: Leipziger Volkszeitung