Saarlands Ministerpräsident gegen Vorziehen der MPK

Tobias Hans (2018)

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht keine Notwendigkeit für den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Armin Laschet, noch vor dem bisher geplanten Termin am 12. April eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte im Coronakrisenmanagement abzuhalten.

"Aufgrund der aktuell sehr unterschiedlichen Infektionslage innerhalb Deutschlands sehe ich keine Notwendigkeit für ein vorgezogenes Treffen, würde mich da aber natürlich auch nicht verschließen", sagte Hans der "Welt". "Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammenzukommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen."

Dieses Mal müssten die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde länger als 24 Stunden Bestand haben. "Deshalb plädiere ich auch dafür, unser nächstes Treffen am 12. April im kleineren Kreis in Präsenzform stattfinden zu lassen - coronagerecht natürlich, am besten mit vorherigem Schnelltest für jeden Teilnehmer", so Hans. Auch zum Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet für einen "Brückenlockdown" äußerte Hans sich skeptisch: "Wir setzen darauf, dass wir den R-Wert durch das Saarland-Modell und die damit verbundene Ausweitung der Tests senken können - damit könnten wir die Pandemie ebenso wirkungsvoll eindämmen wie mit einem Lockdown."

Klar sei aber auch: "Sollte sich die Lage zuspitzen, sieht das Saarland-Modell in letzter Konsequenz auch einen Lockdown vor, er ist in unser Modell bereits eingebaut." Das Saarland- Modell bewege sich auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. "Wir sind uns alle darin einig, die Pandemie wirkungsvoll und rasch zu bekämpfen. Doch es gibt von Land zu Land ein unterschiedliches Infektionsgeschehen", sagte Hans. "Darauf sollten wir alle gemeinsame Rücksicht nehmen und unser Handeln anpassen. Deshalb macht ein gemeinsam vereinbarter Stufenplan für regionale Maßnahmen, die auch einen Lockdown beinhalten, für mich mehr Sinn als ein bundesweiter Lockdown, der das unterschiedliche Infektionsgeschehen nicht berücksichtigt, ich halte ihn im Saarland auch nicht für rechtssicher umsetzbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur