Hessen stellt sich gegen Gabriels Windenergie-Plan

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Hessen geht gegen eine Drosselung der Windkraft im Binnenland vor und stellt sich damit gegen die Eckpunkte zur Energiewende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wenn jetzt die günstigste Energieform, die Windkraft an Land, zu stark gedrosselt wird, werden viele Bemühungen der vergangenen Jahre hinfällig", sagte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

Damit würden viele mühsam ermittelte Windvorrangflächen in Hessen unprofitabel. Er lehne daher diesen Vorschlag von Gabriel ab. Al-Wazir geht es darum, dass mehr Geld von der Ökostromumlage wieder nach Hessen fließt. Bislang habe Hessen kaum Wind- oder Solarenergie. "Wir sind aus inhaltlichen Gründen für die Energiewende, aber wir wollen auch von der Energiewende profitieren", sagte er der Zeitung. "Alle in Hessen zahlen die Umlage für die Erneuerbaren Energien, der wirtschaftliche Ertrag wird dann woanders erzielt."

Gabriel verteidigt EGG-Reformpläne

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Pläne zur EEG-Reform verteidigt. Am Mittwoch sagte er im Bundestag, dass Rohstoff- und Energiekosten heute den internationalen Wettbewerb bestimmen. Würden die Kosten nicht gesenkt, könnte dies zu einer Deindustrialisierung in Deutschland führen. Deutschland müsse ein erfolgreiches Industrieland bleiben. Nur so könnten wichtige Bereiche wie Forschung und Entwicklung weiter gefördert werden.

"Wir müssen zeigen, dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar ist", so Gabriel. Er sei sich über Kritik - auch aus der SPD - bewusst, forderte aber zu einer sachlichen Debatte auf. Er wolle sich auch mit den Vorschlägen aus den Ländern auseinandersetzen. Am Ende müsse ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Sinkende Strompreise könne er nicht versprechen, dafür aber eine stärkere Kontrolle der Kostendynamik.

Albig kritisiert Gabriels Pläne zur EEG-Reform

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zur EEG-Reform kritisiert. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass es zwar eine EEG-Reform geben müsse, das aber nur ginge, wenn Bund und Länder diese gemeinsam angingen. Um die Kostenlast zu senken, dürfe man Kostensenker wie Windenergie an Land, die schon heute günstiger sei als konventionelle Energie, nicht beschränken.

Die Einführung von Mengenzielen funktioniere nicht. Das System müsse stattdessen über veränderte Vergütungswerte gesteuert werden. Sonst könne ein Ausstieg aus der Atomenergie und eine Senkung der CO2-Emissionen nicht erreicht werden. Der Markt müsse so funktionieren, dass die Akteure an ihn teilnehmen können. "Alles was Wind beschädigt macht EEG teurer und macht damit die Stromrechnung teurer", so Albig. Gabriel will seine Reformpläne am Mittwoch im Bundestag vorstellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur