Zweifel an Neuvergabe der Unabhängigen Patientenberatung

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Die Neuvergabe der bundesweiten Unabhängigen Patientenberatung, die seit neun Jahren von Verbraucherzentrale und Sozialverbänden getragen wird, an den privaten Konzern Sanvartis hat unter fragwürdigen Voraussetzungen stattgefunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Dem Papier zufolge hätte die Beratung nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Sie hatte sich sehr gut entwickelt, allerdings auch immer wieder Bundesregierung und Krankenkassen kritisch beurteilt. Noch ist unklar, ob Sanvartis ab 2016 tatsächlich die Beratung übernimmt, deren finanzielle Ausstattung zuletzt von der Bundesregierung für die nächsten sieben Jahre von 5,3 Millionen Euro pro Jahr auf 9 Millionen erhöht worden war. Die Verbände der Unabhängigen Patientenberatung haben einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt. Die will bis Mittwoch ihre Entscheidung bekanntgeben. Gesundheitsexperten halten Sanvartis nicht für qualifiziert genug, diese Aufgabe zu übernehmen. Kathrin Vogler von der LINKEN im Bundestag kritisiert die Geheimniskrämerei: "Die Übertragung von 63 Millionen Versichertengeldern an gewinnorientierte Investoren soll weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben". Das sei nicht hinzunehmen.

Quelle: neues deutschland (ots)