Steinmeier kritisiert Steuersenkungspläne und wirft Schwarz-Gelb "Volksverdummung" vor

Archivmeldung vom 04.07.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich entschieden gegen Steuersenkungen ausgesprochen und die Bundesregierung scharf kritisiert. "Jeder, der die Last für kommende Generationen nicht noch größer werden lassen will, muss die Schuldenbremse ernst nehmen und Steuersenkungen auf Pump eine klare Absage erteilen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Wie oft will Schwarz-Gelb diese Volksverdummung noch betreiben? Seit über zwei Jahren werden regelmäßig Steuersenkungen angekündigt und dann wieder einkassiert, weil beim Blick in die Kasse jedes Mal klar wird, dass das Geld dafür fehlt." Deutschland mache Jahr für Jahr neue Schulden.

"Aber die FDP hängt an Steuersenkungen wie ein Junkie an der Droge." Steinmeier geht davon aus, dass die Unionsministerpräsidenten das Vorhaben der Bundesregierung stoppen werden. "Das Ergebnis werden wieder leere Versprechungen sein. Seriöse Politik sieht anders aus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur