Große Koalition gerät bei Rentenpaket unter Zeitdruck

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Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das "Handelsblatt" schreibt, hängt der Referentenentwurf des Ministeriums noch bei der Prüfung im Kanzleramt fest. Auch wenn die Ressortabstimmung im Juli beginnen soll, wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass die Kabinettsbefassung erst im September stattfindet und der Bundestag das Gesetz im Oktober debattiert.

Für die Rentenversicherung könnte es eng werden, die Änderungen bis zum Jahresende umzusetzen. Aus dem Arbeitsministerium hieß es: Die Umsetzung des Rentenpakets zum 1. Januar 2019 sei auf jeden Fall haltbar, selbst wenn das Kabinett das Gesetz erst nach dem Sommer beschließen sollte. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) benötigt einigen Vorlauf, um die Änderungen durch ihre Programmierer in das Auszahlungssystem einzubauen. "Wie lange wir hierfür brauchen, hängt von der konkreten Ausgestaltung der erweiterten Mütterrente ab", teilte die DRV mit. Heil hält sich bei der Mütterrente in seinem Entwurf laut Bericht des "Handelsblatts" an die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzten Vorgaben.

Demnach soll Müttern mit drei vor 1992 geborenen Kindern ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden. Allerdings sorgt die Idee, Familien mit weniger als drei Kindern leer ausgehen zu lassen, für viel Unmut bei den Sozialpolitikern der Koalition. Sie könnten im parlamentarischen Verfahren einen zwischenzeitlichen Vorschlag von Heil aufgreifen, dass alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kinder einen halben Rentenpunkt zusätzlich bekommen. Für die Kosten der "doppelte Haltelinie", also die Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und des Beitragssatzes bei maximal 20 Prozent bis 2025, will Heil in einer "Demografievorsorge Rente" Geld ansparen, die sich laut Bericht des "Handelsblatts" zu 60 Prozent aus Beitragsaufkommen und zu 40 Prozent aus Steuermitteln speisen soll. Das Finanzministerium weist in seiner mit telfristigen Planung aus, dass ab 2021 aus dem Bundeshaushalt jedes Jahr zwei Milliarden Euro in die neue Reserve fließen sollen.

Aus dem Beitragsaufkommen müssten dann rechnerisch weitere drei Milliarden Euro pro Jahr im Demografiefonds landen. In Koalitionskreisen heißt es, dass für die "doppelte Haltelinie" zunächst kein Eingriff in die komplizierte Rentenformel geplant sei. Dies soll erst dann geschehen, wenn absehbar ist, dass das Rentenniveau im Folgejahr unter 48 Prozent zu sinken droht. Nach derzeitigen Prognosen tritt dieser Fall frühestens 2025 ein. Die absehbaren Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente könnten allerdings schon früher Handlungsbedarf entstehen lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur