SPD fordert Gebührenfreiheit für Kitas

Vor dem Hintergrund der Tarifeinigung für Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten hat Niedersachsens SPD-Fraktion von der CDU/FDP-Landesregierung die völlige Gebührenfreiheit für alle drei Kita-Jahre gefordert.

"Wir wollen nicht, dass die Eltern die Leidtragenden dieses notwendigen Tarifabschlusses werden", sagte Jüttner dem Bremer "Weser Kurier". Es gebe Signale aus den Kommunen, dass diese die Mehrkosten auf die Eltern abwälzen wollten. "Dadurch würde wieder verstärkt die Herkunft über Bildungschancen entscheiden", meinte Jüttner. "Das darf nicht sein." Daher müsse die Landesregierung endlich ihr Versprechen aus Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung für einen kostenlosen Kita-Besuch wahrmachen. Das CDU/FDP-Kabinett hatte auf seiner Haushaltsklausur Ende Juni angesichts der Finanzkrise und der wegbrechenden Steuereinnahmen die für diese Wahlperiode angekündigte Gebührenfreiheit vorerst zurückgenommen. "Man kann nicht wohlfeil reden und sich dann bei der ersten Gelegenheit einen Dreck drum kümmern", kritisierte der SPD-Fraktionschef. Die einzige Antwort der Landesregierung auf die Finanzkrise sei die Streichung der Zusage, den Kita-Besuch komplett gebührenfrei zu stellen. "An anderen Stellen wird dagegen locker-flockig in die Schatulle gegriffen und Geld locker gemacht", sagte Jüttner.

Quelle: Weser Kurier