Ulrich Singer Ingo Hahn: Ampel-Parteien scheitern mit linker Kampagne gegen Aiwanger

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Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und der AfD abgelehnt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

"Das Ansehen Bayerns hat durch diese Affäre Schaden genommen. Dies liegt nicht nur an dem widerlichen Flugblatt, das Hubert Aiwanger als Jugendlicher in seiner Tasche hatte, sondern vor allem an den Versuchen von SPD und Grünen, daraus Kapital zu schlagen.

Ministerpräsident Söder und sein Wirtschaftsminister fielen durch schlechtes Krisenmanagement auf. Söder maßregelte Aiwanger wie einen Schuljungen, obwohl von vornherein klar war, dass er an ihm festhalten muss, um die Koalition nicht zu gefährden. Es war ein politisches Schmierentheater.

Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, dass ein ehemaliger Lehrer Aiwangers, der als SPD-Lokalpolitiker in Erscheinung trat, Schulgeheimnisse gesammelt und verraten hat. Das peinliche Agieren von SPD und Grünen im Landtag zeigte, dass solches Denunziantentum von ihnen gewünscht und gefördert wird. Die AfD ist strikt dagegen, dass der Schutzraum Schule ausgehöhlt und noch nach Jahrzehnten unsicher gemacht wird."

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ingo Hahn, stimmt ihm zu:

"Die linksgrüne Presse wollte der chancenlosen bayerischen Ampel aus SPD, Grünen und FDP Wahlkampfunterstützung leisten. Daher inszenierte sie diese scheinheilige Kampagne. Die Ampel-Parteien waren sich dabei nicht zu schade, den Bruch des Dienstgeheimnisses eines pensionierten Lehrers und SPD-Aktivisten für ihre Kampagne zu nutzen, um Aiwanger Verfehlungen aus seiner Schulzeit vorzuhalten. Sie müssen sich fragen lassen, wie sie es mit Recht und Gesetz im Wahlkampf halten.

Und die Freien Wähler müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie weiterhin die AfD ständig mit Schmutz bewerfen können, wenn ihr eigener Vorsitzender derartige dunkle Flecken in seiner Biografie aufweist.

Wir sollten uns lieber um die wirklich wichtigen Probleme in unserem Land kümmern: die illegale Massenzuwanderung, den Energiezwang per Heizungsgesetz und die gesamte absurde Energiewende, die steigende Arbeitslosigkeit und die Abwanderung unserer Industrie, die horrende Neuverschuldung in Bayern sowie die Preisexplosion."

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)