Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet

Ralf Stegner (2024)

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Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden. "Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

"Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache."

Spahn hatte die AfD-Debatte mit der Warnung angestoßen, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei dürfe im Bundestag nicht mit "Geschäftsordnungstricks" bekämpft, sondern müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden. Der CDU-Politiker will demnach AfD-Abgeordnete nicht mehr per se von Vorsitzen der Parlamentsfachausschüsse fernhalten. Andere CDU-Abgeordnete, darunter Philipp Amthor, unterstützen den Vorstoß.

Stegner forderte Spahn und dessen Unterstützer auf, sie "sollten ihre Haltung überdenken, wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen". Er erinnerte zudem daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten. Und auch die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion. "Das Anrecht, gewählt zu werden, hat dagegen niemand", sagte er. "Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur