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Mohring erwartet keine Vertrauensfrage in Thüringen

Archivmeldung vom 19.07.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Mike Mohring (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet keine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Er kann Bundesratspräsident werden - das will er nutzen", sagte Mohring RTL und n-tv. "Er könnte die Vertrauensfrage jeden Tag stellen, aber ich glaube er wird es nicht machen."

Es sei eine "schwierige Gemengelage". Es habe in jeder Fraktion Abgeordnete gegeben, "die der Auflösung nicht zustimmen wollten". Bei dem einen sei es eine Mandatsfrage, bei dem anderen eine Verfassungsfrage und der Übernächste wolle nicht mit der AfD über die Auflösung des Parlaments abstimmen.

"Wir müssen die Sommerpause nutzen und mal durchatmen. Dann müssen wir schauen, wie man vernünftig zusammenarbeiten kann, ohne sich zu verbiegen, damit es im Land weitergehen kann", so der CDU-Politiker. Eigentlich sollte der Thüringer Landtag am Montag per Abstimmung seine Auflösung einleiten, um damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Allerdings war keine Mehrheit im Landtag absehbar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur