PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich

Bild: berlin-pics / pixelio.de

Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. [2] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen.

"Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die Gesamtverantwortung trägt. Aber das zeigt, dass ein Regieren mittels Verordnungen, Richtlinien, Erlassen und anderen Instrumenten außerhalb von Gesetzen nicht zielführend ist.

Derartige Beschlüsse treten ohne jegliche parlamentarische Kontrolle in Kraft und werden somit auch nicht mit allen möglichen Augen des Parlamentarismus auf Schwachstellen analysiert. Hier muss eine Änderung der Praxis erfolgen, die sicherstellt, dass die Entscheidungen, die das Leben aller Menschen beeinflussen, auf parlamentarischen Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments beruhen und nicht nur auf dem, was eine kleine Gruppe, die sich Regierung nennt, im Hinterzimmer der Demokratie ausbaldowert," beklagt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. "Auch dies ist ein Aspekt der Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Denn nur, wenn das Parlament beteiligt ist, ist auch die Öffentlichkeit vor dem Inkrafttreten dieser Regelungen eingebunden. Das ist das Wenigste, was man von den Vertretern des Volkes erwarten können sollte. Alles andere ist schädlich für die Demokratie!"

Gerade die letzten Monate waren geprägt vom Regieren mittels Verordnungen und Erlassen. An deren Spitze stehen dabei die diversen Versionen der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen [4].

"Teilweise im Wochentakt wurden hier neue Rechtsgrundlagen geschaffen, die nie ein Parlament gesehen haben, obwohl sie in die Freiheit der Menschen teilweise über Gebühr eingegriffen haben. Auch da mussten erst Gerichte feststellen, dass die getroffenen Regelungen zu undifferenziert waren [5]. Und wenn jemand geklagt hätte, wären sicher so manche beispielsweise von der Landesdatenschutzbeauftragten bemängelten Inhalte [6] ebenfalls kassiert worden," erklärt Wolf Vincent Lübcke, Schatzmeister und Bundestagskandidat der PIRATEN Niedersachen. "Es ist aber diese immer wieder zur Schau getragene Mentalität des erst mal etwas in die Welt setzen und dann abwarten, wie die langsam malenden Mühlen der Justiz es beurteilen, die zur Politikerverdrossenheit führt. Wenn es beispielsweise 7 Jahre dauert, bis ein marginal geändertes schon einmal vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar gebrandmarktes Gesetz nochmal als unzureichend beurteilt wird [7], dann läuft in diesem Rechtssystem einiges grundlegend verkehrt. Wir brauchen definitiv einen Grundrechte-TÜV [8], der auf allen Ebenen der Rechtsgestaltung sicherstellt, dass keine vermeidbaren Fehler und nicht grundrechtskonforme Inhalte Einzug in Rechtsgrundlagen finden."

Datenbasis:

[1] http://ots.de/WXoWou

[2] http://ots.de/KH8fRl

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

[5] http://ots.de/Yx5Ox4

[6] http://ots.de/Vg8twB

[7] http://ots.de/07l8XX

[8] http://ots.de/GJbU5h

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

((https://youtu.be/RoYRovQNjP49)